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Demonstration - Richtlinien und Verbote

Zitat

Quelle Text: Bayerische Polizei - Ratgeber für die Teilnahme an Versammlungen und Demonstrationen (bayern.de)

Teilnehmer

Teilnehmer der Versammlung sind alle Personen, die persönlich anwesend sind, Anteil nehmen und somit von der inneren Zweckbindung mit umfasst sind. Teilnehmer sind auch der anwesende Veranstalter, Leiter und die Ordner. Alle interessierten Personen haben das Recht einer Teilnahme.

Alle Versammlungsteilnehmer sind verpflichtet, den Ordnungsanweisungen des Leiters oder dessen Ordnern nachzukommen. Wird ein Teilnehmer aus der Versammlung ausgeschlossen, so hat er sie unverzüglich zu verlassen. Ebenso haben sich alle Teilnehmer im Falle der Auflösung der Versammlung unverzüglich zu entfernen.

Verbote im Zusammenhang mit Versammlungen

Versammlungen, die friedlich und ohne Waffen stattfinden, stehen unter dem Schutz des Art. 8 GG. Oft ist es nur ein verschwindend geringer Prozentsatz von Personen, die Rechtsverstöße im Zusammenhang mit Versammlungen begehen. Die Mehrheit aller Versammlungsteilnehmer möchte friedlich demonstrieren.

Sollten Sie wie folgt beschriebene Verstöße feststellen, zeigen Sie deutlich, dass Sie selbst friedlich demonstrieren wollen, indem Sie sich von solchen Personen klar distanzieren.

Strafbare Äußerungen

Äußerungen, die gegen geltendes Recht verstoßen – z.B. aufgrund strafbaren Inhalts – oder die Grundrechte anderer verletzen, werden durch die Polizei konsequent verfolgt und strafrechtlich geahndet.

Verbot von Aktivwaffen

Ausgehend von Art. 8 Abs. 1 GG ist es verboten, sog. Aktivwaffen oder gefährliche Gegenstände bei Versammlungen oder auf dem Weg dorthin zu führen. Dies ist eine Konkretisierung des Friedlichkeitsgebots nach dem Grundgesetz: Nur Versammlungen die „friedlich und ohne Waffen“ stattfinden, werden durch das Grundgesetz geschützt.

Derjenige, der dagegen verstößt, verlässt den Schutzbereich des Versammlungsrechts und unterliegt deswegen den in der Situation notwendigen behördlichen (polizeilichen) Folgemaßnahmen, wie z.B. Wegnahme der Waffen, Identitätsfeststellung und ggf. Verweisung aus der Versammlung.

Verboten sind demnach jedwede Waffen im technischen Sinn (z.B. Tränengasspray, Messer, Schlagringe) sowie im nicht technischen Sinn – also auch Gegenstände, die nach Art ihrer Beschaffenheit zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet sind (z.B. Baseballschläger, Steine, Schraubenschlüssel o.ä.).

Beispiel:
Eine „Knüppelfahne“ kann aufgrund der Dicke des Stockes als Schlagwaffe verwendet werden. Wer eine solche Fahne bei einer Versammlung mitführt, ohne sie als Kundgebungsmittel zu verwenden, muss mit einer Anzeige rechnen. Aus diesem Grund rät die Münchner Polizei von der Mitnahme solcher „Knüppelfahnen“ zu Versammlungen dringend ab.

Verbot von Schusswaffen

Auch das Mitführen von sog. Schutzwaffen bzw. Schutzgegenständen ist bei Versammlungen und auf dem Weg dorthin verboten.

Verboten sind demnach Schutzwaffen, also Gegenstände, die nach ihrer Zweckbestimmung, ihren Konstruktionsmerkmalen oder ihren besonderen Eigenschaften speziell dazu hergestellt sind, dem Schutz des Körpers gegen Angriffsmittel bei kämpferischen Auseinandersetzungen zu dienen (z.B. Schutzschilde, ABC-Schutzmasken, Schutzhelme).

Zudem sind solche Gegenstände verboten, die geeignet und dem Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen abzuwehren (z.B. Motorradhelme). Je nach Art und Beschaffenheit des Gegenstandes gilt es abzuwägen, ob der mitgeführte Gegenstand zur Versammlung passt, oder ob er eher der Abwehr von hoheitlichen Maßnahmen dienen soll (z.B. Regenschirm oder Regenplane bei Sonnenschein).

Dieses Verbot gilt im Übrigen auch für sonstige Veranstaltungen unter freiem Himmel.

Vermummungsverbot

Eine Vermummung bei Versammlungen oder auf dem Weg dorthin verletzt das Grundprinzip des sog. "offenen Visiers" und verstärkt aufgrund der vielfältigen Erfahrungen in den letzten Jahrzehnten den Verdacht der Identitätsverschleierung.

Die Teilnehmer einer Versammlung dürfen sich deshalb weder während der Versammlung noch auf dem Weg dahin vermummen, also zielgerichtet Kleidung oder Accessoires anlegen, die verhindern sollen, dass ihre Identität festgestellt werden kann (z.B. Sturmmasken).

Uniformiertes und militantes Auftreten

Das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung ist bei Versammlungen aber auch sonst in der Öffentlichkeit nicht erlaubt, sofern dadurch eine einschüchternde Wirkung entsteht.

Diese Regelung nimmt die negativen Erfahrungen der Weimarer Republik und der Diktaturen in Deutschland auf, in denen uniformierte Gruppen das Droh- und Einschüchterungspotenzial von Uniformen massiv ausgenutzt haben.

Durch das ergänzende Militanzverbot sollen paramilitärische Verhaltensweisen, ein aufmarschähnlicher Gesamteindruck bzw. der Eindruck eines geschlossenen Verbandes mit zumindest potentieller Kampfbereitschaft verhindert werden.

Erfasste Ausprägungen wären z.B. Marschieren im Marschtritt oder die Bildung sog. "schwarzer Blöcke".

Störungshandlungen

Es ist allen Versammlungsteilnehmern untersagt, bei öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlungen den ordnungsgemäßen Versammlungsablauf zu stören. Wer eine Versammlung gar unmöglich machen will, verlässt den in Art. 8 GG garantierten Schutzbereich und begeht je nach Tathandlung eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat.

 

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Ich überlebe auch Complaints in epischer Breite, sie sind halt nur nicht so schön, machen Mehrarbeit und provozieren hier Stoßseufzer 😉