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Vorgaben der Polizeibehörde Hamburg: Ordner

Zitat

HINWEIS: Alle Texte, die hier veröffentlicht werden, unterliegen dem Copyright der Polizei Hamburg als zuständige Behörde Quelle: https://www.polizei.hamburg/

Ordner bei einer Versammlung

Rechtliche Hinweise zum Einsatz von Ordnern bei Versammlungen.

§ 9 VersG

(1) Der Leiter kann sich bei der Durchführung seiner Rechte aus § 8 der Hilfe einer angemessenen Zahl ehrenamtlicher Ordner bedienen. Diese dürfen keine Waffen oder sonstigen Gegenstände im Sinne vom § 2 Abs. 3 mit sich führen, müssen volljährig und ausschließlich durch weiße Armbinden, die nur die Bezeichnung "Ordner" tragen dürfen, kenntlich sein.
(2) Der Leiter ist verpflichtet, die Zahl der von ihm bestellten Ordner der Polizei auf Anfordern mitzuteilen. Die Polizei kann die Zahl der Ordner angemessen beschränken.

Ordner sind solche Personen, die den Leiter bei seiner Leitungsfunktion unterstützen und dabei insbesondere die Einhaltung der äußeren Rahmenvorgaben überwachen und gegebenenfalls durchsetzen. Sie sind Gehilfen des Leiters insofern weisungsgebunden. Die Ordner sind, wie auch der  Leiter und ggfs. Der Veranstalter, Teilnehmer der Versammlung. Nochmal zusammengefasst:

-    Die Ordner müssen volljährig sein.
-    Sie dürfen keine Waffen tragen.
-     Sie üben eine ehrenamtliche Tätigkeit aus.
-    Die Ordner müssen weiße Armbinde mit der Aufschrift „Ordner“ gekennzeichnet sein.

Grundsatz:

Grundsätzlich wird der Einsatz von Ordnern von der Versammlungsbehörde  befürwortet. Bislang hat sich der Einsatz von einem Ordner je 50 Teilnehmer bei Versammlungen oder Aufzügen bewährt!

Posting © [Jens M.] 2020. Alle Rechte vorbehalten. Kein Verwenden, Zitieren und Kritisieren ohne Erlaubnis 😉
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Ich überlebe auch Complaints in epischer Breite, sie sind halt nur nicht so schön, machen Mehrarbeit und provozieren hier Stoßseufzer 😉
Zitat

Moin Zusammen,  
eine Ergänzung zum § 9 (2) "... müssen eine weiße Armbinde mit der Aufschrift "Ordner" gekennzeichnet ..." 

Gerade mit Blick auf unsere Motorrad-Demo und der Sichtbarkeit von Armbinden beim Fahren stehen wir im engen Austausch mit der Behörde.
Wir versuchen einen toleranten Umgang bzgl. Armbinden zu erreichen und stattdessen auf gut sichtbare Westenkennzeichnung zu setzen. Gerade während der DEMO Fahrt sind Ordnerwesten von allen Seiten im Allgemeinen besser zu erkennen. 

DLzG
Bernhard